Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
P. Conradsen A/S vertreten durch den Advokatrådet P. Conradsen gegen Ministeriet for skatter og afgifter.
Indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78
- EuGH, 27.06.1979 - 161/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß der Gerichtshof zum Begriff der "Investitionsgüter" in der Rechtssache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Urteil vom 1. Februar 1977, Slg. 1977, 113) entschieden hat:.Daraus folgt, daß die Auslegung des Begriffs in seiner allgemeinen Bedeutung nicht in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt werden kann." (Slg. 1977, 113, Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe).